Politik

Informationen rund um die Politik in Blatzheim

Auf dieser Seite haben Sie einen Überblick über die Berichte rund um Blatzheimer Kommunalpolitik. Was wurde beantragt, was wurde bemängelt, was steht an?

Zusätzliche Informationen gibt es auf den anderen Politik-Seiten oder auf der alten Homepage.

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Eine weitere „Politische Radrundfahrt“ veranstaltet die CDU-Blatzheim am Samstag, 26. August. Start ist um 14.00 Uhr am Pfarrer-Wolters-Platz an der Kirche. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Mit dem Fahrrad erkunden die Teilnehmer die Umgebung von Blatzheim, diskutieren aktuelle Projekte vor Ort und schauen sich den Stand der Umsiedlung in Manheim an. Eine Kaffeepause ist in Geilrath geplant. Gegen 17.00 Uhr ist die Rückkehr nach Blatzheim vorgesehen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels ...
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Nachdem im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Änderung des Flächennutzungsplans mit breiter Mehrheit gefasst worden war, sorgte der Punkt im Stadtrat überraschend für eine lange Diskussion. Streitpunkt war vor allem die von der CDU beantragte Prüfung, ob im Flächennutzungsplan statt „Bolzplatz“ auch „Sportplatz“ ausgewiesen werden kann. Ortsvorsteher Albert Weingarten und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp erläuterten, dass es dabei nicht darum geht, die beschlossene Verlegung des Sportplatzes auf den Kunstrasenplatz in Manheim-neu in Frage zu stellen, aber niemand kann heute wissen, ob in einigen Jahren die Situation entsteht, dass in Blatzheim wieder eine Fläche für einen Sportplatz gesucht wird. „Diese Möglichkeit sollte man heute nicht verbauen und zumindest offen halten“. SPD und Grüne wollen dies jedoch nicht. Mit der Mehrheit der Koalition von CDU/FDP und BBK/Piraten wurde die Prüfung aber beschlossen. Der Bebauungsvorschlag fand weiterhin eine breite Mehrheit. Nur die Grünen lehnten den Flächennutzungsplan generell ab, auch stimmten sie gegen die Festlegung, dass die Grünfläche auch für den Schulsport genutzt werden soll ...
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Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr wurde der Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplans (FNP) für die Bebauung des Sportplatzes und der Obstwiese am Giffelsberger Weg mit breiter Mehrheit gefasst. Nur die Fraktion Bündnis90/Grüne stimmte dagegen. Wie schon beim „Polit-Treff vor Ort“ angeregt, wurde die Verwaltungsvorlage um einige Punkte ergänzt. So soll im Verfahren geprüft werden, ob im FNP die Fläche, die als Bolzplatz vorgesehen ist auch als Sportplatz ausgewiesen werden kann, um evtl. zukünftige Planungen nicht auszuschließen. Auch der Schulsport soll berücksichtigt werden. Mittlerweile hat die Verwaltung auf Wunsch des Ausschusses auch eine Ansprechpartnerin für Bauinteressenten benannt. Wer schon heute Interesse an einem Baugrundstück bekunden möchte, kann dies beim Liegenschaftsamt der Kolpingstadt Kerpen tun. Zuständig ist Abteilungsleiterin Ingrid Pfeiffer, Telefon: 02237-58-508, Email: ingrid.pfeiffer@stadt-kerpen.de ...
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Auf reges Interesse bei Anliegern, Bauinteressenten und Vereinsvertretern stieß am Samstag der „Polit-Treff“ der Blatzheimer CDU zur Bebauung des Sportplatzes. Ortsvorsteher Albert Weingarten fasste zu Beginn nochmals kurz die Grundlage für die Planung zusammen. So wird der Spiel- und Trainingsbetrieb des SV-Blatzheim auf den Kunstrasenplatz in Manheim-neu verlagert, so dass der bisherige Sportplatz bebaut werden kann. Am kommenden Dienstag, 20.06.2017, soll im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden. Die Sitzung findet um 17.00 Uhr im Rathaus statt und ist öffentlich. Klaus Ripp als Vorsitzender des Ausschusses erläuterte den Vorschlag der Verwaltung. So sollen nicht nur der alte Sportplatz, sondern auch eine Fläche in Verlängerung der Straße „Im Bungert“ und am Giffelsberger Weg gegenüber der „Ferdinand-Müller-Straße“ bebaut werden. Der Bolzplatz wird südlich des Wirtschaftsweges verlegt und mit einem kleinen Lärmschutzwall von der Bebauung abgetrennt. Die restliche Fläche südlich des Weges wird als Grünfläche gestaltet. Die Fläche des heutigen Bolzplatzes wird etwas verkleinert und bleibt hinter der Mehrzweckhalle als Grünfläche erhalten. Im Rahmen der Bebauung soll auch entlang der Kunibertusstraße am Sportplatz ein Gehweg entstehen. Die vorgelegte Planung wurde vor Ort sehr positiv aufgenommen. Die Teilnehmer sprachen sich für eine Bebauung ähnlich wie in der Ferdinand-Müller-Straße aus. Angeregt wurde auch, dass am neuen Bolzplatz auch die Möglichkeit für Schulsport besteht. Da die Nachfrage nach Grundstücken sehr hoch ist, lautete die Frage der Bauwilligen, wann konkret gebaut werden kann und ab wann man sich für ein Grundstück bewerben kann. Hier möchte die CDU, dass die Verwaltung eine Interessentenliste anlegt, um den Bedarf und die Art der gewünschten Größe und Nutzung festzuhalten, um dies in die weitere Planung mit einfließen zu lassen. Nach Angaben der Verwaltung soll der zugehörige Bebauungsplan im September aufgestellt werden, so dass bei normalem Verlauf des Bebauungsplanverfahren spätestens Ende 2018 Baureife bestehen könnte. Alte Planung. Derzeit gültiger Bebbauungsplan. Neuer Planentwurf Neuer Planentwurf ...
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Den nächsten „Polit-Treff vor Ort“ zum Thema „Bebauung des Sportplatzes“ veranstaltet die CDU-Blatzheim am Samstag, dem 17. Juni, um 16.00 Uhr auf dem Schulhof der Grundschule. Mit der Fertigstellung des Kunstrasenplatzes in Manheim-neu soll auch der Trainings- und Spielbetrieb von Blatzheim nach Manheim-neu verlegt werden. Der Sportplatz in Blatzheim kann dann bebaut werden. Ein neuer Bolzplatz soll entstehen. Ziele sind für die CDU eine Bebauung überwiegend mit Einfamilienhäusern und eine Bevorzugung der örtlichen Nachfrage bei der Vermarktung sowie als Ersatz für den Sportplatz ein multifunktionales Kleinspielfeld für Schule, Jugendzentrum und andere. Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 20. Juni soll die Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden. Vor Ort möchte die CDU-Blatzheim über die geplante Änderung informieren und mit allen Interessierten diskutieren. Daneben können auch andere aktuelle Themen angesprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen ...
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Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag erzielte die CDU mit Abstand die meisten Stimmen. Bei den Erststimmen für den Kandidaten Frank Rock fiel der Unterschied besonders deutlich aus. Hier erzielte die CDU 54,5% vor der SPD mit 27,4%. Bei den Zweitstimmen holte die CDU allerdings „nur“ 42,0% und die SPD 26,0%. Einen hohen Stimmenanteil holte auch in Blatzheim die AfD mit 9,3% und lag damit knapp hinter der FDP mit 10,9%. Grüne und Linke blieben deutlich unter 5%. Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen war das CDU-Ergebnis in Blatzheim das beste in der Kolpingstadt Kerpen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2012 legte die CDU um 8,4% bei den Erstimmen und 4,8% bei den Zweitstimmen zu. Auch die FDP konnte hinzu gewinnen. Alle anderen Parteien verloren im Vergleich zu 2012. Die Piraten, die 2012 noch über 8% erzielten, kamen nur noch auf 0,8%. Die AfD kandidierte erstmals für die Landtagswahl. Der Stimmenanteil für die extremen Parteien war besonders hoch im Stimmbezirk 6.1 (Bergerhausen und Blatzheim-Ost) hoch. Hier kam die AfD auf 11,5% und die sonstigen Splitterparteien auf 4,1%. Die genauen Ergebnisse für Blatzheim gesamt und für die beiden Stimmbezirke in den beigefügten Graphiken und im beigefügten PDF-Dokument. Alle Zahlen zur Landtagswahl als PDF-Dokument ...
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Die Erweiterung der Kiesgrube Nowotnik in Richtung Niederbolheim und Giffelsberg ist im vollen Gange. Mittlerweile wurde der angelegte Erdwall bepflanzt. Hiermit soll der Schutz vor Lärm und Staub verbessert werden. Der Betreiber hatte bei einem Ortstermin im Oktober zudem zugesagt, durch Verbesserung der betrieblichen Abläufe Vorsorge zu treffen, damit keine Belastungen für die Anlieger in Niederbolheim auftreten. Geplant ist die Auskiesung für einen Zeitraum von rund 20 Jahren ...
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Im Zuge des Tagesbaus fällt die derzeitige Hochspannungsleitung bei Manheim-alt weg. Als Ersatz wird eine neue Leitung gebaut, die von Bergerhausen nach Mönchskaul führt. Hierzu wird von Bergerhausen aus die bestehende 110-KV-Bahnstromleitung mit einer neuen 380-KV-Leitung erweitert, die an Geilrath vorbei bei Mönchskaul an die bestehende Leitung angeschlossen wird. Zur Umspannung in Bergerhausen sind auch einige provisorische Maßnahmen erforderlich. So wird derzeit die 380-KV-Leitung in Richtung Buir provisorisch verlegt ...
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Manchmal ist es der komplette Hausmüll, manchmal die gesamten Reste einer Hausrenovierung oder die kompletten Gartenabfälle, die einfach in der Landschaft entsorgt werden. Dabei ist die Entsorgung auf dem Wertstoffhof der Kolpingstadt Kerpen in der Boelckestraße 97 – 101 für normale Haushaltsmengen überwiegend kostenlos. Nun muss der Müll durch den Bauhof entsorgt werden. Die Kosten belasten zusätzlich die Müllgebühren. Aktuell wurde wieder zwischen Giffelsberg und Niederbolheim eine größere Menge Müll abgeladen ...
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Am 14. Mai wird der neue Landtag von NRW gewählt. Mit Plakaten stellen die Parteien bereits ihre Kandidaten vor. Nun kann auch bald per Briefwahl oder direkt im Rathaus gewählt werden. Laut Aussage der Stadtverwaltung sollen die Wahlbenachrichtigungen am 13.04.2017 in den Versand gehen und in der Woche nach Ostern bei den Wahlberichtigten ankommen. Dann besteht die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Ab Dienstag, 18.04.2017, kann jeder Wahlberechtigte auch zu den Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 197, zur Wahl gehen. Am Wahltag, Sonntag, 14. Mai, kann von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Grundschule gewählt werden ...
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