Politik

Informationen rund um die Politik in Blatzheim

Auf dieser Seite haben Sie einen Überblick über die Berichte rund um Blatzheimer Kommunalpolitik. Was wurde beantragt, was wurde bemängelt, was steht an?

Zusätzliche Informationen gibt es auf den anderen Politik-Seiten oder auf der alten Homepage.

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Mit breiter Mehrheit fasste jetzt auch der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Lechenicher Weg“, um den Sportplatz zu bebauen. Nur die Grünen lehnten den Flächennutzungsplan generell ab Streitpunkt war allerdings wie beim Flächennutzungsplan die von der CDU beantragte Prüfung, ob im Bebauungsplan statt „Bolzplatz“ auch „Sportplatz“ ausgewiesen werden kann. Ortsvorsteher Albert Weingarten und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp erläuterten nochmals, dass es dabei nicht darum geht, die beschlossene Verlegung des Sportplatzes auf den Kunstrasenplatz in Manheim-neu in Frage zu stellen, aber niemand kann heute wissen, ob in einigen Jahren die Situation entsteht, dass in Blatzheim wieder eine Fläche für einen Sportplatz gesucht wird. „Diese Möglichkeit sollte man heute nicht verbauen und zumindest offen halten“. SPD und Grüne wollen dies jedoch nicht. Der Blatzheimer Vertreter der Grünen Manual Carassco Molina beantragte für diesen Punkt sogar eine geheime Abstimmung. Überraschend wurde dabei diese Untersuchung mit 24 zu 21 Stimmen abgelehnt. Offensichtlich gab es auch aus den Reihen der Koalition zwei Gegenstimmen. Allerdings hatte der Stadtrat schon beschlossen, diese Untersuchung im Verfahren zum Flächennutzungsplan durchzuführen ...
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Eigentlich sollte mit dem Bau des Mehrfamilienhauses an der Peters Mühle neben der Feuerwehr, das in der ersten Phase für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist, im Oktober begonnen werden. Doch der Baubeginn verzögert sich ins kommende Jahr. Zudem wird der Neubau direkt so realisiert, dass die Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus vergeben werden könne, was zunächst erst für die zweite Phase vorgesehen war. Die bisherige Planung sah vor, dass die Häuser an den drei Standorten in Sindorf, in Brüggen und in Blatzheim gemeinsam durch einen Generalunternehmer erstellt werden sollten. Zum Submissionstermin in dieser Woche ging aber kein Angebot auf die öffentliche Ausschreibung ein. Diskutiert wurde in dieser Woche in der Presse und in den sozialen Medien im Internet auch die künftige Belegung der Häuser. Die Politik hatte in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen stets deutlich gemacht, dass hier vorrangig Familien untergebracht werden sollen, um deren Integration zu fördern. In einem „offenen Brief“ an Bürgermeister und Stadtrat wurde dies bezweifelt, denn das Asylverfahren wurde wesentlich beschleunigt und die Zahl der Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Bei strenger Auslegung der Förderkriterien, die von der alten Landesregierung erlassen worden waren, hätten anerkannte Flüchtlinge in diesen Häusern nicht wohnen dürfen. Frühzeitig nach der Landtagswahl hatten diese Problematik schon CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp und Ortsvorsteher Albert Weingarten beim neuen Landtagsabgeordneten Frank Rock und Bürgermeister Dieter Spürck bei der zuständigen Ministerin thematisiert. Diese Woche kam die positive Nachricht aus Düsseldorf: „Wie nun vom Ministerium mitgeteilt, können die geplanten Flüchtlingshäuser durch Umwidmung der Förderzusage wie regulär öffentlich geförderte Wohnungen mit allen Haushalten belegt werden, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Somit kann eine sinnvolle Durchmischung der Objekte erfolgen, um die Integration von Flüchtlingsfamilien in den jeweiligen Wohnquartieren fördern und unterstützen zu können“ heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Kerpen. Schon bei der Planung war vorgesehen, die Wohnhäuser in der 2. Phase im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus zu nutzen. Dies wird nun direkt umgesetzt. Für Blatzheim bedeutet dies im dreigeschossigen Haus sechs Zweizimmerwohnungen zu je 63 qm. In jedem Falle wird es nun zu Zeitverzögerungen kommen, da die Maßnahme neu ausgeschrieben werden muss. Bürgermeister Dieter Spürck: „Über die schnelle und äußerst positive Antwort des Ministeriums freue ich mich sehr. Das entspricht genau dem, was aus der Mitte der Bevölkerung und Politik an mich herangetragen worden ist und was ich Ministerin Ina Scharrenbach auch so vorgetragen habe. Ich bin mir sicher, dass die Integration hierdurch schneller und besser gelingt und alle Seiten damit gut leben können. Jetzt können dort, wie auch gewünscht, Familien mit guter Bleibe – bzw. Integrationsperspektive einziehen, ohne dass dies nachteilige Auswirkungen auf die bewilligte Förderung hätte.“ ...
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Bei der Bundestagswahl musste die CDU sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen herbe Verluste hinnehmen, liegt aber dennoch mit rund 20 Prozentpunkten vor der SPD Bei den Erststimmen erzielte die CDU 48,99% und trug so mit dazu bei, dass Dr. Georg Kippels wieder direkt in den Bundestag gewählt wurde. Die SPD erzielte 26,81%. Bei den Zweistimmen rutschte die CDU auf 37,24% ab – das bislang schlechteste Ergebnis in Blatzheim für die CDU. Die SPD holte 24,04%. Rein rechnerisch sind die Verluste von fast 14 Prozentpunkten bei der CDU die Gewinne bei FDP und AfD, die 12,73% und 10,91%. Wenn man die Briefwähler mit berücksichtigt, lag die Wahlbeteiligung in Blatzheim bei etwa 80%. Die hier angegebenen Ergebnisse sind ohne Briefwähler, da die Briefwähler gemeinsam mit Buir und Manheim ausgezählt wurden und daher nicht zugeordnet werden können. Alle Ergebnisse auf Stadtebene findet man im Internet: Zum Ergebnis der Bundestagswahl in der Kolpingstadt Kerpen. Das Blatzheimer Ergebnis: ...
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Die 37. Blatzheimer Kinderfahrt führte in diesem Jahr erneut zum Freizeitpark Toverland bei Venlo in Holland. Als Aktion zum Weltkindertag veranstaltet die Junge Union Blatzheim seit fast 40 Jahren am 3. Sonntag im September einen Ausflug für Kinder von 6 bis 14 Jahren. Bei strahlendem Sonnenschein freuten sich 64 Kinder und Betreuer auf die vielen Attraktionen im Toverland und lange Wartezeiten gab es auch nicht. Rasant ging es auf der Holzachterbahn und der Motorradbahn zu, eher nass waren die spritzigen Fahrten auf der Wildwasserbahn. Beliebt waren auch das Kettenkarussell oder die große Schiffschaukel oder auch die vielen Hüpfburgen und Klettergeräte. So vergingen die fast sechs Stunden im Park viel zu schnell. Finanziert wurde die Fahrt vom Erlös der jährlichen Weihnachtsbaumsammlung, dem CDU-Grillfest, einigen Spenden und einem kleinen Teilnehmerbeitrag der Kinder. Leiter Klaus Ripp ist erfreut, dass das Betreuerteam wieder vollständig aus ehemaligen Teilnehmern der Kinderfahrt bestand ...
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Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Jahren konnte der traditionelle Grill- und Polit-Treff witterungsbedingt nicht auf dem Grillplatz stattfinden. Da Dauerregen angekündigt war, aber zum Glück bis zum Abend weitestgehend ausblieb, wurde die Veranstaltung kurzfristig auf das benachbarte ADRK-Gelände verlegt. Trotz der schlechten Wetteraussichten kamen im Laufe des späten Nachmittags rund 120 Besucher, um sich bei gegrillten Rippchen, Würstchen und gekühlten Getränken über aktuelle politische Themen zu informieren oder nur gemütlich miteinander zu plaudern. Bürgermeister Dieter Spürck nutzte die Gelegenheit ebenso zu Gesprächen wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels und der Landtagsabgeordnete Frank Rock. Ortsvorsteher Albert Weingarten, der stellv. Landrat Bernhard Ripp, CDU-Fraktionschef Klaus Ripp und die Mitglieder des Vorstands standen für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Erläutert wurde u.a. der aktuelle Bebauungsplan für den Sportplatz. Für die Kinderfahrt füllte sich das Sparschein mit rund 150 Euro. CDU-Grill-170908-001 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-001 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 84 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-002 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-002 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 83 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-003 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-003 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 87 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-004 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-004 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 72 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-005 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-005 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 67 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-006 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-006 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 83 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-007 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-007 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 82 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-008 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-008 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 86 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-009 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-009 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 85 Likes 0 Kommentare 0 Album CDU-Grill-und-Polit-Treff-2017 Uploaded 09.09.2017 CDU-Grill-170908-010 Blatzheim-Online CDU-Grill-170908-010 08.09.2017: Traditioneller Grill- und Polit-Treff der CDU-Blatzheim nach den Sommerferien. Diesmal auf Grund des schlechten Wetters nicht auf dem Grillplatz sondern auf dem ADRK-Gelände. Views 84 ...
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Schon mehrfach wurde die Barrierefreiheit der neuen Kreisel in Bergerhausen und Manheim-neu bemängelt. Sowohl der Behindertenbeirat als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp hatten in mehreren Anträgen um eine Nachbesserung gebeten. Nun teilte die Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr mit, dass der zuständige Rhein-Erft-Kreis als Baulastträger noch in diesem Jahr eine Nachbesserung durchführt. Durch die Verwendung eines schrägen Bordsteins an den Querungshilfen ist die Querung an dieser Stelle derzeit für Rollstuhlfahrer eher eine Behinderung als eine Hilfe. Auch für Radfahrer ist diese Form der Querungshilfe sehr „unfreundlich“ und ärgerlich. „Da diese so genannte „Velo-Route“ von Bergerhausen nach Kerpen sehr stark vor allem von Radfahrern genutzt wird, ist diese eine weitere Verbesserung des Radverkehrs im Sinne der ‚Fahrradfreundlichen Kolpingstadt‘, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp. „Und viele werden sich freuen, wenn der Umbau fertig ist.“ ...
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Nachdem in der Ratssitzung im Juli die Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet wurde, steht nun die Aufstellung des Bebauungsplans an, um den Sportplatz und ergänzende Bereiche am Giffelsberger Weg und „Im Bungert“ zu bebauen. Im Planungsausschuss wird am 05.09.2017 um 17.00 Uhr in öffentlicher Sitzung über den Plan beraten. Wie schon berichtet soll hier ein neues kleines Baugebiet entstehen, wenn der Sportbetrieb nach Manheim-neu verlagert ist. Ziel ist eine ähnliche Bebauung wie in der Ferdinand-Müller-Straße. Zudem soll ein neuer Bolzplatz entstehen, der auch für den Schulsport genutzt werden kann. Mittlerweile sind schon viele Vormerkungen von Bauinteressenten bei der Verwaltung eingegangen. Der Bebauungsplan wird auch nochmals beim Blatzheimer Grill- und Polit-Treff am Freitag, 8. September ab 16.30 Uhr auf dem Grillplatz vorgestellt und diskutiert. Bebauungsplan 270 – Städtebauliches Konzept Bebauungsplan 270 – Erläuterungen zum städtebauliches Konzept ...
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Traditionell veranstaltet die CDU-Blatzheim am 2. Freitag nach den Sommerferien ihren Grill- und Polit-Treff auf dem Blatzheimer Grillplatz. Am Freitag, 8. September warten ab 16.30 Uhr auf dem Grillplatz an den Fichten gegrillte Rippchen, Würstchen und kühle Getränke auf die Besucher. Bei schlechter Witterung findet die Veranstaltung auf dem benachbarten Gelände des ADRK statt. Bürgermeister Dieter Spürck, der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels und Landtagsabgeordnete Frank Rock haben u. a. ihr Kommen angekündigt und stehen zum Gespräch zur Verfügung. Zudem gibt es aktuelle Informationen zu Planungen in Blatzheim wie etwa dem aktuellen Bebauungsplan am Sportplatz. Im aktuellen Rundschreiben der CDU heißt es: „Wir bringen Informationen und Pläne mit, bringen Sie bitte Ihre Familie, Freunde und Bekannte, gute Laune, gutes Wetter, Kritik, Anregungen oder Beschwerden sowie Teller und Besteck mit.“ ...
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Eine weitere „Politische Radrundfahrt“ veranstaltet die CDU-Blatzheim am Samstag, 26. August. Start ist um 14.00 Uhr am Pfarrer-Wolters-Platz an der Kirche. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Mit dem Fahrrad erkunden die Teilnehmer die Umgebung von Blatzheim, diskutieren aktuelle Projekte vor Ort und schauen sich den Stand der Umsiedlung in Manheim an. Eine Kaffeepause ist in Geilrath geplant. Gegen 17.00 Uhr ist die Rückkehr nach Blatzheim vorgesehen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels ...
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Nachdem im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Änderung des Flächennutzungsplans mit breiter Mehrheit gefasst worden war, sorgte der Punkt im Stadtrat überraschend für eine lange Diskussion. Streitpunkt war vor allem die von der CDU beantragte Prüfung, ob im Flächennutzungsplan statt „Bolzplatz“ auch „Sportplatz“ ausgewiesen werden kann. Ortsvorsteher Albert Weingarten und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp erläuterten, dass es dabei nicht darum geht, die beschlossene Verlegung des Sportplatzes auf den Kunstrasenplatz in Manheim-neu in Frage zu stellen, aber niemand kann heute wissen, ob in einigen Jahren die Situation entsteht, dass in Blatzheim wieder eine Fläche für einen Sportplatz gesucht wird. „Diese Möglichkeit sollte man heute nicht verbauen und zumindest offen halten“. SPD und Grüne wollen dies jedoch nicht. Mit der Mehrheit der Koalition von CDU/FDP und BBK/Piraten wurde die Prüfung aber beschlossen. Der Bebauungsvorschlag fand weiterhin eine breite Mehrheit. Nur die Grünen lehnten den Flächennutzungsplan generell ab, auch stimmten sie gegen die Festlegung, dass die Grünfläche auch für den Schulsport genutzt werden soll ...
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