Politik

Informationen rund um die Politik in Blatzheim

Auf dieser Seite haben Sie einen Überblick über die Berichte rund um Blatzheimer Kommunalpolitik. Was wurde beantragt, was wurde bemängelt, was steht an?

Zusätzliche Informationen gibt es auf den anderen Politik-Seiten oder auf der alten Homepage.

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Für die Sanierung der Kreisstraße K55 113.000 Euro im Entwurf des Haushalts für 2017. Gemäß den Erläuterungen soll die Dürener Straße vom Kreisel in Bergerhausen bis zur Kunibertusstraße saniert werden. Vergangene Woche gab es im Kreisausschuss hierzu keine Änderung, so dass davon auszugehen ist, dass dies der Kreistag so beschließt. Wann die Sanierung konkret durchgeführt wird, steht noch nicht fest ...
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Im kommenden Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr sollte der Bebauungsplan für den Sportplatz aufgestellt werden. Bekanntlich soll der Sportplatz nach Umzug des Spielbetriebs auf den neuen Kunstrasenplatz in Manheim-neu bebaut werden und auf dem Gelände hinter dem Bolzplatz soll ein neues Kleinspielfeld für Kinder und Jugendliche sowie zur Nutzung für Schule usw. erstellt werden. Krankheitsbedingt hat es die Verwaltung jedoch nicht geschafft, die vorbereitenden Arbeiten bis zum Ausschuss zu erledigen. Nun soll der Aufstellungsbeschluss in der Sitzung am 20. Juni 2017 erfolgen. Da der Bedarf an Baugrundstücken groß ist, drängt die Politik, das Verfahren zügig durchzuführen, damit auch in Blatzheim weiter Baugrundstücke zur Verfügung stehen ...
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Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Kerpen standen satzungsgemäß die Neuwahlen des Vorstandes an. Dabei wurde Klaus Ripp zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ripp, der auch seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kerpener Stadtrat ist, war bereits von 2005 bis 2013 Parteivorsitzender. Der bisherige Vorsitzende Mario Baldin aus Sindorf stand aus beruflichen Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Baldin hatte den Stadtverband vier Jahre geleitet. Zu einem Drittel ist der neu gewählte Vorstand mit Frauen besetzt. Die Alterspanne reicht von 27 bis 73 und auch vom beruflichen Hintergrund und der Mitgliedschaft in Vereinen ist der Vorstand breit aufgestellt und repräsentiert ein breites Spektrum der Bevölkerung. Mit den Ortsvorsitzenden sind auch alle Stadtteile im Vorstand vertreten. In den kommenden zwei Jahren möchte Ripp gemeinsam mit dem neuen Vorstand drei Schwerpunkte setzen: verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, inhaltliche Perspektiven für die Zukunft und auch die Werbung um neue Mitglieder ...
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Wie auf Blatzheim-Online berichtet soll auf einem Teil der ehemaligen Kreismülldeponie Haus Forst bei Manheim eine Rostascheaufbereitungsanlage (RAA) errichtet werden. Nun erfolgt die Offenlage des Bebauungsplans. Der Entwurf des Bebauungsplanes, Begründung mit Umweltbericht und sonstige Anlagen liegen zur Einsicht in der Zeit vom 30.03.2017 bis einschließlich 02.05.2017 im Stadtplanungsamt der Kolpingstadt Kerpen, 50171 Kerpen, Jahnplatz 1, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jeder­mann Anregungen zum Planentwurf zur Niederschrift erklärt oder schriftlich vorgebracht werden, über die der Rat der Kolpingstadt Kerpen entscheidet. Ziel und Zweck der Planung ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Projektreali­sierung des Baus und des Betriebes einer erweiterten Abfallbehandlungsanlage (Rostasche­aufbereitungsanlage = RAA) am Standort der Deponie Haus Forst und zur verkehrlichen Erweiterung (Schaffung einer weiteren Spur für den Anlieferverkehr im Bereich der Zufahrt) zu schaffen. Die Planung ist im Zusammenhang mit dem allgemein erhöhten Aufkommen von Schlacken und deren Aufbereitung zu sehen. Die Rostascheaufbereitung verfolgt das Ziel, einen mög­lichst hohen Anteil der in den Aschen enthaltenen Wertstoffe einer Wiederverwertung zuzu­führen und somit die Menge der Abfälle zur Deponierung zur reduzieren. Bekanntmachung der Offenlage der Stadt Kerpen ...
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„Die Kinderunfallkommission der Kolpingsstadt Kerpen wird im Jahr 2017 die Stadtteile Blatzheim und Bergerhausen auf besondere Gefahren für unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer hin untersuchen“, heißt es in einem Flyer der Stadt. „Sie kennen Ihre Nachbarschaft und den Ort: Bitte teilen Sie uns mit, wo sich in Blatzheim und Bergerhausen besondere Gefahrenpunkte befinden. Wir werden dann jeden einzelnen prüfen und versuchen die Missstände zu beseitigen.“ Meldungen können bis Ende März an die Stadtverwaltung in Kerpen an Michael Strehling (02237/58277, michael.strehling@stadt-kerpen.de) erfolgen ...
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Im Stadtrat und in den Ausschüssen der Kolpingstadt Kerpen wird derzeit der Haushalt für 2017 beraten. Für Blatzheim sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen. Nachdem im letzten Jahr der Kanal in der Kunibertusstraße zwischen Domkaulerweg und Im Bungert erneuert wurde, stehen für 2017 213.000 Euro im Haushalt, um den Kanal zwischen Im Bungert und Buschweg zu erneuern. Anschließend muss dann auch hier die Straße erneuert werden. So soll mit der künftigen Bebauung des Sportplatzes auch auf dieser Straßenseite ein Gehweg angelegt werden. Die Feuerwehr in Blatzheim soll 2017 als Ersatz für den VW-T4 aus dem Jahre 2000 ein neues MTF (Mannschaftstransport-Fahrzeug) erhalten. 80.000 Euro sind hierfür eingeplant. Weiterhin stehen 17.000 Euro für eine Sanierung der Straße „Im Neffeltal“, 5.600 Euro für die Überarbeitung der Toranlage am Friedhof, 9.800 Euro für ein neues Spielgerät auf dem Schulhof der Grundschule und 150.000 Euro für die Neuanlage einer Fußballwiese als Ersatz für den Sportplatz zur Verfügung. Ferner stehen Brückensanierungen am Kelzer Busch und am Teschenhof an ...
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Ständig wird in den Medien von Bund- und Landesprogrammen zur Förderung des „schnellen Internets“ im ländlichen Bereich berichtet. Doch in Niederbolheim und anderen etwas abgelegenen Orten in der Kolpingstadt Kerpen gibt es viele „schwarze Löcher“, in denen kein schnelles Internet zur Verfügung steht. Hier sind insbesondere landwirtschaftliche Betriebe betroffen, die heutzutage ebenso wie andere Gewerbebetriebe ohne ein leistungsfähiges Internet nicht mehr existieren können, da viele Daten über das Internet ausgetauscht werden müssen. Das Fehlen eines „schnellen Internets“ ist daher schon betriebsgefährdend. Und für die anderen Bewohner bedeutet dies den Ausschluss von den neuen Medien. Die CDU hatte hier in der Vergangenheit immer wieder beantragt, dass untersucht werden soll, wie die „schwarzen Löcher“ in der Stadt ohne schnelles Internet geschlossen werden können. In der Vorlage zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 14.01.17 heißt es nun: "Seit dem 06.02.2017 liegt der Verwaltung die Mitteilung vor, dass der Antrag auf Gewährung einer Förderung von Beraterleistungen in Höhe von 50.000 € positiv beschieden wurde. Die Verwaltung wird nun die weiteren Schritte einleiten, die zur Beauftragung des Beraters (Ausschreibung etc.) erforderlich sind.“ ...
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Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am vergangenen Dienstag, 07.02.2017, die Offenlage des Bebauunsgplans für eine Rostascheaufbereitungsanlage (RAA) auf der ehemaligen Kreismülldeponie Haus Forst bei Manheim beschlossen (s. Bericht vom 05.02.2017) ...
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Wie auf Blatzheim-Online berichtet soll auf einem Teil der ehemaligen Kreismülldeponie Haus Forst bei Manheim eine Rostascheaufbereitungsanlage (RAA) errichtet werden. Im Juni 2016 wurde hierzu u.a. ein Bebauungsplan aufgestellt. Vom 14.07.16 - 23.08.16 fand die Bürgerbeteiligung statt. Am kommenden Dienstag, 07.02.2017 sollen im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Offenlage des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans beschlossen werden. Die Unterlagen sind auf der Homepage der Stadt Kerpen einsehbar. Beim Aufstellungsbeschluss hatte der Ausschuss besonderen Wert auf die Untersuchung des zusätzlichen Verkehrs und der Belastungen durch Lärm, Staub oder anderer Schadstoffe gelegt. Gemäß den vorgelegten Unterlagen sind keine Belastungen der Anlieger erkennbar. Unabhängig von der RAA soll die Mülldeponie, die 2005 stillgelegt wurde, wieder in Betrieb gehen, um dort Abfälle der Deponieklasse I zu lagern. Hierzu läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen liegen noch bis zum 08.02.2017 u.a. im Rathaus aus und können in diesem Zeitraum dort oder im Internet eingesehen werden. Einwendungen können bis zum 22.02.2017 vorgebracht werden. Link zu den Unterlagen zum Bebauungsplan Link zu den Unterlagen zum Flächennutzungsplan ...
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Ständig wird in den Medien von Bund- und Landesprogrammen zur Förderung des „schnellen Internets“ im ländlichen Bereich berichtet. Doch in Niederbolheim und anderen etwas abgelegenen Orten in der Kolpingstadt Kerpen gibt es viele „schwarze Löcher“, in denen kein schnelles Internet zur Verfügung steht. Hier sind insbesondere landwirtschaftliche Betriebe betroffen, die heutzutage ebenso wie andere Gewerbebetriebe ohne ein leistungsfähiges Internet nicht mehr existieren können, da viele Daten über das Internet ausgetauscht werden müssen. Das Fehlen eines „schnellen Internets“ ist daher schon betriebsgefährdend. Und für die anderen Bewohner bedeutet dies den Ausschluss von den neuen Medien. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp hat die Verwaltung jetzt nochmals gebeten, aktiv zu werden und im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Zur Anfrage als PDF-Dokument ...
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