Ortsvorsteher drängt auf Rückzahlung der Bürgschaft
Eine Sicherheitsleistung von 5.000 Euro mussten die Eigentümer der Grundstücke des Baugebiets „Lechenicher Weg“ (alter Sportplatz) bei der Stadt hinterlegen, um so die ordnungsgemäße Herstellung der Vorgärten sicherzustellen.
Die Vorgärten können aber nicht abschließend hergestellt werden, da der Endausbau der Straßen wegen Personalmangels in der Verwaltung immer wieder verschoben werden musste.
„Dies darf nicht zu Lasten der Anlieger gehen“, so Ortsvorsteher Klaus Ripp. „5.000 Euro sind viel Geld. Zudem sind die Vorgaben zur Herstellung des Vorgartens im Bebauungsplan geregelt und können mit dem Baurecht durchgesetzt werden.“ Ripp hat daher beantragt, im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Rückzahlung der Sicherheitsleistung zu beschließen.